{"id":437,"date":"2018-10-22T17:49:12","date_gmt":"2018-10-22T15:49:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.prof-dr-alf-mintzel.de\/blog\/?p=437"},"modified":"2019-01-11T10:06:20","modified_gmt":"2019-01-11T09:06:20","slug":"zur-bayerischen-landtagswahl-2018-2-folge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.prof-dr-alf-mintzel.de\/blog\/2018\/10\/22\/zur-bayerischen-landtagswahl-2018-2-folge\/","title":{"rendered":"55.2 Zur bayerischen Landtagswahl 2018 – 2. Folge (21.10.2018)"},"content":{"rendered":"

Die Kreuz-Symbolpolitik der CSU<\/b><\/span><\/p>\n

Wortlaut des Kreuz-Erlasses vom April 2018:<\/span><\/p>\n

\u201eMinisterrat beschlie\u00dft das Aufh\u00e4ngen von Kreuzen in Dienstgeb\u00e4uden des Freistaats: Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgeb\u00e4udes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Pr\u00e4gung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und in Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat am 24. 4. eine entsprechende \u00c4nderung der allgemeinen Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Freistaats Bayern beschlossen. Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identit\u00e4t christlich-abendl\u00e4ndischer Pr\u00e4gung. Die Verpflichtung gilt f\u00fcr alle Beh\u00f6rden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.\u201c <\/span><\/p>\n

Mit dieser Anordnung hat die bayerische Staatsregierung ihren identit\u00e4tspolitischen Kurs fortgesetzt, den sie seit der bayerischen Kruzifix-Debatte von 1995 verfolgt hatte. Die Staatsregierung ma\u00dft sich an, kraft ihrer amtlichen Hoheit allgemein verbindlich definieren zu d\u00fcrfen, was das Kreuz gef\u00e4lligst zu symbolisieren habe, und macht das Kreuz zu einem bayerischen Staatssymbol. Sie schlie\u00dft hierdurch andere religi\u00f6s-konfessionelle Bekenntnisse und weltanschauliche Orientierungen aus. Das zentrale Symbol des christlichen Glaubens wird staatsamtlich seines zentralen Glaubensinhalts beraubt und zur kulturellen Dekormasse gemacht. F\u00fchrende CSU-Politiker benutzen das Kruzifix als soziales Bindemittel. Mit der Kreuz-Symbolpolitik soll insbesondere die katholische W\u00e4hlerschaft bei der CSU-Stange gehalten werden. <\/span><\/p>\n

In der neuen Debatte \u00fcber die Kruzifix-Anordnung sind die Streitfragen von 1995 in ihren Grundpositionen fortgesetzt und zugespitzt worden. Drei der sieben Verfassungsrichter hatten damals ein Minderheitsvotum vertreten, wonach das Kruzifix zur bayerischen Lebenswelt und zur Alltagskultur geh\u00f6re. Das Kruzifix sei ein Traditionssymbol ohne Glaubensinhalt. Ein missionarischer Charakter k\u00e4me ihm nicht zu. Unter den besonderen bayerischen Verh\u00e4ltnissen bliebe das Kreuz im Rahmen des kulturell Typischen und \u00dcblichen. Unter dem Motto \u201eDas Kreuz bleibt \u2013 gestern, heute und morgen\u201c hatten sich 1995 die katholische Amtskirche, das Landeskomitee der Katholiken und zahlreiche katholische Laienorganisationen zu einer Aktionseinheit zusammengefunden und in M\u00fcnchen eine \u201eWehrt-Euch-Gro\u00dfdemonstration\u201c durchgef\u00fchrt. Die freundliche vielf\u00e4ltige Kooperation von bayerischer Staatsregierung und katholischer Kirche hatte sich 1995 demonstrativ in wechselseitiger agitatorischer Indienstnahme kundgetan. Das Kruzifix geh\u00f6re zu Bayern, so der damalige CSU-Ministerpr\u00e4sident Edmund Stoiber, wie der Chiemsee und die Berge, wie der Ma\u00dfkrug und der Maibaum. In den Kruzifix-Debatten geht es um die kollektive Identit\u00e4t der bayerischen Heimatwelten, um \u201eBayerisches\u201c und \u201eNichtbayerisches\u201c, um das Wir-Gef\u00fchl in Abgrenzung zu anderen. Die im bayerischen Volksschulgesetz vorgeschriebene Pflicht, an staatlichen Volksschulen in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen, versto\u00dfe folglich nicht gegen Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes. <\/span><\/p>\n

Die christsozialen Identit\u00e4tsmanager verstehen sich noch immer als H\u00fcter und Pfleger bayerischer Heimatwelten und machen sich hierzu das Kreuz zu eigen. Staatsregierung und CSU bedienen mit ihrer christlich-abendl\u00e4ndisch aufgeladenen Kreuz-Symbolpolitik katholische Heimatsph\u00e4ren und die katholische CSU-W\u00e4hlerschaft. Das katholisch-staatsbayerisch eingef\u00e4rbte Identit\u00e4tsmanagement stutzt das zentrale Symbol des christlichen Glaubens, so sehen es laizistisch orientierte Kritiker und auch Theologen beider Gro\u00dfkirchen, zu einem Logo bajuwarischer Stammeskultur zurecht und instrumentalisiert es zum Zwecke des Machterhalts. F\u00fchrende CSU-Politiker und zahlreiche kleine christsoziale Mitstreiter sagen frei heraus: Es ginge nicht um die Botschaft Jesu Christi, nicht um christliche Glaubensinhalte als solche und schon gar nicht um Dogmen. Niemand m\u00fcsse das Kruzifix, so wird argumentiert, theologisch und dogmatisch (mehr) ernst nehmen. Es ginge im christlich-abendl\u00e4ndischen Bollwerk Bayern um eine spezifische Lebensart und deren Ausstattung mit Dekorst\u00fccken christlich-abendl\u00e4ndischer Kultur. Das Kreuz wird amtlich als mentaler Traditionskitt und als staatsbayerisches Identit\u00e4tslogo verwendet und missbraucht. <\/span><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hat sich argumentativ an die Minderheitsposition des Jahres 1995 angelehnt und erst nach massiven kritischen Einw\u00e4nde zugegeben, das Kreuz sei <\/span>auch<\/i><\/span> ein religi\u00f6ses Symbol. Sein multimedial inszenierter Auftritt beim Aufh\u00e4ngen eines Kreuzes in der Staatskanzlei und sein selbstgef\u00e4lliges Posieren vor den Kameras sind mit Befremden registriert worden. S\u00f6der hat wohl geglaubt, f\u00fcr seinen Kreuz-Erlass erneut mit breiter Unterst\u00fctzung rechnen zu k\u00f6nnen. Er hat sich ein St\u00fcck weit verrechnet und l\u00e4cherlich gemacht. Sogar aus kirchlichen Kreisen hat er heftigen \u00f6ffentlichen Widerspruch hinnehmen und am Ende Museen, Theater und Universit\u00e4ten sowie Hochschulen vom Erlass ausnehmen m\u00fcssen. S\u00f6der hat schlie\u00dflich sogar auf eine staatliche Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Erlasses verzichtet. Tempi passati! Die konfessionspolitische Situation hat sich auch in Bayern seit 1995 weiter zum Nachteil der Hegemonialpartei ver\u00e4ndert. Die r\u00f6misch-katholische Kirche ist inzwischen wegen ihrer Missbrauchsskandale, weltfremden Sexuallehre und hierarchischen Strukturen in eine fundamentale Legitimationskrise geraten, was sich vermutlich auch auf das Wahlverhalten katholischer Bev\u00f6lkerungsteile auswirkt. Die katholische Kirche hat 3677 Missbrauchsopfer auf dem Gewissen. S\u00f6ders Erlass hat wohl weit mehr urbane Bildungsb\u00fcrger und ver\u00e4rgerte Katholiken von der CSU weggetrieben als Herrgottswinkel-Katholiken zugunsten der CSU mobilisiert. Die staatsbayerische Kreuz-Symbolpolitik hat, so scheint es, nur noch im stark katholisch gepr\u00e4gten Niederbayern und in der Oberpfalz positiv zu Buche geschlagen. Dort liegen die Stimmkreise mit vierzig und mehr Prozent CSU-Stimmen.<\/span><\/p>\n

Wie lange eine solche Strategie noch wirklich greifen wird, ist angesichts des auch in Bayern weiter zunehmenden S\u00e4kularisierungsdruckes fraglich. Der bayerischen Staatsregierung gelingt es immer weniger, die s\u00e4kularisierenden Kr\u00e4fte abzubremsen und die politisch-kulturelle CSU-Hegemonie staatsprotektionistisch zu st\u00fctzen. Die freundlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirchen sind in Bayern so weit \u00fcberdehnt, dass man mit guten Gr\u00fcnden von einem semis\u00e4kularen Staat sprechen kann. Jedenfalls werden die verfassungsgebotene Neutralit\u00e4tspflicht des Staates verletzt und die freiheitlich-pluralistische Grundordnung unterlaufen. Der Lehrsatz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, der freiheitliche s\u00e4kularisierte Verfassungsstaat lebe von Voraussetzungen, die er nicht garantieren k\u00f6nne, gilt auch f\u00fcr Bayern.<\/span><\/p>\n

Der amtierende Generalsekret\u00e4r der CSU, Markus Blume, der eigentlich als ein programmatischer \u201eVordenker\u201c der CSU gilt, bezichtigte Kritiker und Gegner des Kreuz-Erlasses im Tonfall klerikal-autorit\u00e4rer Zeiten \u201eReligionsfeinde und Selbstverleugner\u201c zu sein. W\u00f6rtlich: \u201e Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.\u201c Wer sich wie die Gr\u00fcnen gegen christliche Symbole im Alltag wende, habe eine \u201everkehrte Weltsicht\u201c. Es sei \u201ebesch\u00e4mend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann\u201c (PNP Nr. 98, 27.04.2018, S.1). Sein Freund-Feind-Weltbild l\u00e4sst keine religi\u00f6s-konfessionellen Differenzierungen und weltanschaulichen Pluralismus zu. Ein Grund nicht CSU zu w\u00e4hlen. Vor solchen Kreuzrittern ist zu warnen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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