{"id":442,"date":"2018-10-27T10:41:41","date_gmt":"2018-10-27T08:41:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.prof-dr-alf-mintzel.de\/blog\/?p=442"},"modified":"2019-01-11T10:06:37","modified_gmt":"2019-01-11T09:06:37","slug":"zur-bayerischen-landtagswahl-2018-3-folge-26-10-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.prof-dr-alf-mintzel.de\/blog\/2018\/10\/27\/zur-bayerischen-landtagswahl-2018-3-folge-26-10-2018\/","title":{"rendered":"55.3 Zur bayerischen Landtagswahl 2018 – 3. Folge (26.10.2018)"},"content":{"rendered":"

Horst Seehofers Sturz steht kurz bevor<\/b><\/span><\/p>\n

Noch vor der Jahreswende 2018\/19 wird Horst Seehofer, dessen bin ich sicher, seine \u00c4mter als Landesvorsitzender der CSU und Bundesinnenminister aufgeben m\u00fcssen. Sein Sturz ist nur noch eine Frage der aktuellen Umst\u00e4nde und des Zeitpunkts. Schon unmittelbar nach der hessischen Landtagswahl (28.10.2018), in der CDU und SPD aller Voraussicht nach folgenreiche Verluste hinnehmen m\u00fcssen, wird Seehofer zum R\u00fccktritt von seinen \u00c4mtern gezwungen. Die Mehrheit der Bundesb\u00fcrger ist der Meinung, er sei der Hauptst\u00f6rfaktor in der Gro\u00dfen Koalition, er trage permanent Zwistigkeit in die Bundespolitik hinein, er boykottiere eine gedeihliche Bundespolitik, er treibe seine Obstruktionspolitik auf die Spitze, drohe die Union zu spalten und vergreife sich in Stil und Ton. Auch in seinem Stammland Bayern werden die Auseinandersetzungen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin vor allem ihm angelastet.<\/span><\/p>\n

Auch in F\u00fchrungskreisen der CSU und an der CSU-Basis verliert Seehofer an R\u00fcckhalt. Ehemalige prominente CSU-Gr\u00f6\u00dfen wie Theodor Waigel, Erwin Huber, Barbara Stamm, Max Straubinger und andere fordern nach dem Wahldebakel in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen rasche Konsequenzen und meinen damit mehr oder weniger unverbl\u00fcmt Seehofers R\u00fccktritt. CSU-Kreis- und Bezirksverb\u00e4nde halten nicht mehr still, an der Parteibasis rumort es, der Unmut \u00fcber die politischen Man\u00f6ver und Winkelz\u00fcge des Landesvorsitzenden w\u00e4chst. Der parteiinterne Vorwurf bem\u00e4ngelt, er habe seine ganze Kraft ausschlie\u00dflich in die Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik sowie in die Sicherheitspolitik investiert und dabei andere zentrale Politikfelder wie Umwelt und \u00d6kologie vernachl\u00e4ssigt und den Gr\u00fcnen \u00fcberlassen. Seine Auseinandersetzungen mit der Bundeskanzlerin seien \u00fcberdies im Stil und im Ton \u00fcberzogen und kontraproduktiv gewesen. Seehofers wiederholte indirekte Andeutungen, er werde gegebenenfalls zur\u00fccktreten, werden als Versuche gewertet, sich im Amt zu halten und personelle Konsequenzen bis zu einem Sonderparteitag hinauszuschieben. Seehofer wehrt sich. <\/span><\/p>\n

Ich will nur zwei Beispiele anf\u00fchren, ohne hier den jeweiligen politischen Kontext skizzieren zu k\u00f6nnen. Wissenschaftliche Spezialanalysen m\u00f6gen sp\u00e4ter einmal untersuchen und beurteilen, was sich genau abgespielt hat und welche Wirkfaktoren mit welchem Gewicht den Gang der Dinge bestimmt haben. Aktuelle Stimmungen und Meinungen sind es, die Seehofer zu Fall bringen werden. Stimmungen entspringen nicht rein rationalen Kalk\u00fclen. Stimmungen sind m\u00e4chtige Flutwellen, die in \u00c4mter tragen, aber auch vom Sessel rei\u00dfen, ihre Kraft ist nicht kalkulierbar. Eine ungeschickte Wortwahl oder ein falscher Zungenschlag gen\u00fcgt, um Stimmungen umschlagen zu lassen. Gestauter Unmut macht sich Bahn.<\/span><\/p>\n

Seehofers \u00c4u\u00dferung vom 6. Juni 2018, \u201edie Migration (sei) die Mutter aller Probleme\u201c in Deutschland, l\u00f6ste einen medialen Sturm aus, Zustimmung und Ablehnung, enthusiastischen Beifall und harsche Kritik. Seine Behauptung erntete im Internet 5.200.000 Treffer. Aus den obersten F\u00fchrungsr\u00e4ngen der CSU (und der CDU) mussten ihm Parteifreunde interpretativ beispringen, um seiner Behauptung eine seri\u00f6se\/plausible Deutung zu verleihen (Alexander Dobrindt u.a.), Angela Merkel wich diplomatisch aus. Sie sage das anders: \u201eIch sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.\u201c Es gebe auch Erfolge. Doch half die geschickte Distanzierung Seehofer nicht aus der sprachlichen Klemme. Die politischen Nachwirkungen zeigten sich dann auch in der bayerischen Landtagswahl 2018 an den W\u00e4hlerwanderungen weg von der CSU. Seehofers Behauptung ist logisch falsch, in der Sache faktisch nicht haltbar und politisch desastr\u00f6s. Was haben Dieselabgaswerte, Stromnetzfragen, gentechnikfreie Landwirtschaft, Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, der Bau einer dritten Startbahn am M\u00fcnchner Flughafen und andere Politikfelder mit der Migrations- und Asylproblematik zu tun? Aber er blieb mit einer kleinen Korrektur, mit einem \u201enicht nur\u201c, bei seiner Behauptung. (Belege f\u00fcr viele: https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/bayern\/CSU-und-Frei\u2026abgerufen am 19.10.2018; <\/span>https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/seehofer-migr…abger<\/span><\/u><\/span>u<\/span><\/span>fen<\/span><\/u><\/span><\/a> 25.10.2018) <\/span><\/p>\n

Das andere Beispiel. \u201eNoch mal mache ich einen Watschenbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist f\u00fcr alles verantwortlich, das werde ich pers\u00f6nlich nicht mitmachen.\u201c \u201eEher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verf\u00fcgung.\u201c Und an anderer Stelle f\u00fcgte er hinzu: Er stehe zu seiner Verantwortung als Landesvorsitzender, \u201eaber ich \u00fcbernehme sie nicht alleine\u201c (SZ Nr.243, 22.10.2018, S. 1). Seine \u201eWatschenbaum\u201c\u2013Klage, er habe mit eisernem Willen konsequent eine sachlich gute Politik vertreten und dies in \u00dcbereinstimmung mit den strategischen Zielen der Partei, klingt nach heroischer Selbststilisierung und Selbstmitleid.<\/span><\/p>\n

Seehofer ist keine charismatische Pers\u00f6nlichkeit, kein Vision\u00e4r, ihm fehlt eine menschheitsgeschichtliche Perspektive. Ihn zeichnen keine Eigenschaften aus, die seinen Fall aufhalten k\u00f6nnten. Seehofers \u2013 gespielte? \u2013 Gelassenheit und Beharrungsneigungen wirken altersbockig und uneinsichtig. Er nimmt anscheinend nicht wahr, dass seine \u00f6ffentlichen Auftritte und \u00c4u\u00dferungen ihn nur noch weiter ins Trudeln bringen und seiner Partei schaden. Gerade in kritischen Situationen wirken seine Auftritte beschr\u00e4nkt und kleingeistig. An seinem 69. Geburtstag in der \u00d6ffentlichkeit gen\u00fcsslich l\u00e4chelnd zu bekunden, dass selbigen Tages 69 Afghanen abgeschoben worden seien, l\u00e4sst jede Mitmenschlichkeit vermissen. Da sprach eine b\u00fcrokratische Kr\u00e4merseele aus ihm, der ein Kompass fehlt f\u00fcr die zivilisatorischen Trag\u00f6dien. Dies wird auch von der urbanen, liberalen und weltoffenen W\u00e4hlerschaft wahrgenommen. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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