{"id":455,"date":"2018-11-06T13:56:35","date_gmt":"2018-11-06T12:56:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.prof-dr-alf-mintzel.de\/blog\/?p=455"},"modified":"2019-01-11T10:06:53","modified_gmt":"2019-01-11T09:06:53","slug":"zur-bayerischen-landtagswahl-2018-4-folge-4-11-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.prof-dr-alf-mintzel.de\/blog\/2018\/11\/06\/zur-bayerischen-landtagswahl-2018-4-folge-4-11-2018\/","title":{"rendered":"55.4 Zur bayerischen Landtagswahl 2018 – 4. Folge (4.11.2018)"},"content":{"rendered":"

Mit dieser vierten Folge setze ich meine Beobachtungen und Steh-Greif-Analysen der bayerischen Landtagswahl 2018 fort. Ich versuche die Ereignisse und Vorg\u00e4nge, die sich auf der parteipolitischen B\u00fchne und im Wahlkampf abspielen, m\u00f6glichst synchron und im Zeittakt ihres Ablaufs aufzuzeichnen und unmittelbar dazu Stellung zu nehmen. Denn hinterher ist man bekanntlich immer etwas schlauer. Mit dieser Art protokollarischer Aufzeichnung ist es m\u00f6glich, sp\u00e4ter bzw. danach zu kontrollieren, ob, inwieweit und wie scharf ich die aktuellen Vorg\u00e4nge treffend <\/em>beobachtet habe. Au\u00dferdem erm\u00f6glichen mir (und anderen) meine im Internet ver\u00f6ffentlichten Texte zu kontrollieren, ob ihre Inhalte woanders verwertet und kommentiert werden. F\u00fcr Hinweise und Diskussionsbeitr\u00e4ge bin ich sehr dankbar.<\/p>\n

Hybris und Demut<\/strong><\/p>\n

Als vor der Landtagswahl demoskopische Umfragen hatten erkennen lassen, dass die CSU bei den W\u00e4hlern drastisch an Zustimmung verloren und sie mit einem spektakul\u00e4ren Wahldebakel zu rechnen hatte, wuchsen in der CSU-F\u00fchrung mit jedem Umfrageergebnis Nervosit\u00e4t und Verunsicherung. Je n\u00e4her der Wahltag kam und je tiefer die Umfragewerte sanken, desto mehr verstiegen und vergriffen sich der bayerische Ministerpr\u00e4sident und seine Wahlkampfhelfer in ihren Attacken. Markus S\u00f6der glaubte, im letzten Moment mit Katastrophenwarnungen und einer \u201eBayern first\u201c-Rettungsaktion eine Wende zugunsten der CSU herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Er fuhr zu Propagandazwecken aus dem ideologischen Arsenal der bayerischen Staatspartei die schwersten Kaliber auf: \u201eWir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur f\u00fcr uns, sondern f\u00fcr die Demokratie in unserm Land.\u201c<\/p>\n

Man m\u00fcsse unbedingt \u201eden Mythos Bayern erhalten.\u201c \u00a0(PNP NR. 215, 17.09.2018, S.3). Bayern sei immer \u201eein Modellfall der Demokratie\u201c gewesen. Bayern sei \u201eeinzigartig, es w\u00e4re schade, es in falsche H\u00e4nde zu geben.\u201c Wenn es so komme, wie es sich in den Umfragen andeute, dass sechs Parteien ins Landesparlament einz\u00f6gen, dann \u201ek\u00f6nnte Bayern zum Problemfall der Demokratie werden\u201c. S\u00f6ders Appelle m\u00fcndeten in Weckrufe wie: \u201eSteht auf, wenn ihr f\u00fcr Bayern seid!\u201c<\/p>\n

Rettet mit eurer Stimme die CSU! Rettet Bayern! Rettet die Demokratie in Bayern! Er setzte sinngem\u00e4\u00df CSU, Bayern und Demokratie in eins. Einer der CSU- und Bayern-Auguren und Kommentatoren, Professor Dr. Heinrich Oberreuter (Passau), warf in einem Interview mit dem M\u00fcnchner Merkur (04.10.2018) der CSU Hybris vor. Denn alles, was sie an zugespitzten Gef\u00e4hrdungspotenzialen benenne, beruhe auf der Hybris, dass das Wohl des Freistaats Bayern mit dem Wohl der CSU identisch sei. \u201eDie(se) Position sollte man\u201c, so f\u00fcgte er hinzu, \u201ein einer pluralistischen Demokratie besser nicht einnehmen, wenn man es mit der Demokratie ernst meint.\u201c Mitnichten sei \u201edie Demokratie in Bayern gef\u00e4hrdet, wenn die CSU nicht allein regieren kann.\u201c Mitnichten sei die Stabilit\u00e4t in Bayern gef\u00e4hrdet, wenn es eine Koalition brauche.<\/p>\n

In seinem Gastbeitrag f\u00fcr die Passauer Neue Presse (Nr. 233, 09.10.2018, S. 2) warnte Oberreuter: Man sollte das \u201eplurale Volk nicht f\u00fcr dumm verkaufen.\u201c \u201eIm Wahlendspurt Optimismus zu propagieren und zugleich dar\u00fcber zu streiten, wer das doch kommende Desaster zu verantworten hat, bugsiert (\u2026) in die n\u00e4chste Glaubw\u00fcrdigkeitsfalle.\u201c Oberreuter gab der CSU-F\u00fchrung zurecht, wie ich meine, eine Lektion in Demokratiekunde – von wegen \u201eModellfall der Demokratie\u201c.<\/p>\n

Erst in der Woche vor der Wahl begann S\u00f6der sich zu m\u00e4\u00dfigen und von seinen v\u00f6llig \u00fcberzogenen Gef\u00e4hrdungsspr\u00fcchen und seinem aggressiven Vokabular (Asyltourismus, Abschiebeindustrie etc.) \u00a0abzulassen. Er hatte zudem einsehen m\u00fcssen, dass einstmals wirksame Identit\u00e4ts- und Abgrenzungsparolen nicht mehr den erw\u00fcnschten Effekt haben. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU war ein Absturz in die gewandelte gesellschaftliche und politische Wirklichkeit des Freistaats Bayern. Markus S\u00f6der musste \u201emit Demut\u201c, wie er seine \u201eBetroffenheit\u201c pietistisch umdeutete, Wandel und Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Die \u00c4ra der CSU-Hegemonie in Bayern ist 2018 endg\u00fcltig zu Ende gegangen (Alf Mintzel, 1998: Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg. Gewinner und Verlierer). S\u00f6ders \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und der Hubert-Aiwanger-Partei (FW) am Abend des 4. November 2018 zeigte einen Ministerpr\u00e4sidenten, der sich vom aktionistischen \u201ePolitrowdy\u201c (SZ Nr. 254, 05.11.218, S. 29) zu einem f\u00fcrsorglichen, kompromissbereiten und sanften\u00a0 \u201eLandesvater\u201c zu entwickeln scheint. Am Pult neben S\u00f6der stand bei diesem Auftritt der Landesvorsitzende der CSU und Bundesinnenminister. Seehofer durfte zur Er\u00f6ffnung ein paar Segensw\u00fcnsche f\u00fcr die Arbeit der \u201eBayern-Koalition\u201c (CSU\/FW) und f\u00fcr Bayern aussprechen. Das alles sei gut f\u00fcr Bayern. Wer genau hinsah und Seehofers Gesichtsausdruck und Redeweise beobachtete, dem konnte nicht entgehen, dass hier ein Mann blass und bleich auf Abruf stand. Von der neuesten Nachricht, wonach der abgesetzte Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, aus Anlass seines Ausscheidens hausintern eine politisch brisante Rede gehalten haben soll, hatte er nach eigener Auskunft keine Kenntnis. Auch die \u201ePersonalie Maa\u00dfen\u201c wird nochmals den politischen Druck auf Seehofer so stark erh\u00f6hen, dass er in K\u00fcrze aus seinen \u00c4mtern ausscheiden muss. Die \u00fcberraschende Ank\u00fcndigung (29.10.2018) der Bundeskanzlerin, sie werde im Dezember des Jahres ihr Amt als Bundesvorsitzende der CDU aufgeben und\u00a0 mit dem Ende der laufenden\u00a0 Bundestagsperiode sich ganz aus der Politik zur\u00fcckziehen, wirkt sich auch auf das\u00a0 gespannte Verh\u00e4ltnis von CDU und CSU aus. Zwar wird in beiden Parteien beteuert, man mische sich grunds\u00e4tzlich nicht in die Angelegenheiten und Entscheidungen der Schwesterpartei ein, aber es besteht kein Zweifel, dass Wechselwirkungen besonders in Spitzenpositionen\u00a0 unvermeidlich sind und eine Eigendynamik entwickeln, die die gesamte Union betreffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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