55.1 Zur bayerischen Landtagswahl 2018 – 1. Folge (18.10.2018)

Beobachtungen und Steh-Greif-Analysen

Über Jahrzehnte habe ich in Printmedien und Fernsehen zu politischen Vorgängen und Ereignissen in Bayern Stellung genommen. Ich zählte lange Zeit zu den drei „Bayern-Auguren“, die regelmäßig angerufen und um Interviews gebeten wurden, wenn es in Bayern politisch hoch herging, Führungsquerelen in der CSU die Gemüter erhitzten, Köpfe fielen und Wahlergebnisse zu kommentieren und zu deuten waren. Vor ein paar Jahren stieg ich aus privaten Gründen aus dem Auguren-Triumvirat der Politikprofessoren Jürgen W. Falter (Universität Mainz), Heinrich Oberreuter (Universität Passau) und Alf Mintzel (Universität Passau) aus und nahm an der medialen Kommunikation nicht mehr teil. Der Ausgang der bayerischen Landtagswahl 2018 bewegt mich jedoch, zu den neuesten Entwicklungen noch einmal öffentlich Stellung zu nehmen. Ich werde heute und in den nächsten Tagen meine Beobachtungen und Steh-Greif-Analysen ins Netz stellen. Vorweg verweise ich auf einschlägige Kapitel in meinem autobiografischen Blog „Zwischen den Stühlen war viel Platz“ (darin z. B. auf Kap. 26 und 32), auf meinen Beitrag im Historischen Lexikon Bayerns über „Bündnis 90/Die Grünen in Bayern“ von 2014 (htpp://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_45986) sowie auf meine Monografie „Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg. Gewinner und Verlierer“, Passau 1998. Meine Beobachtungen und Stellungnahmen, die ich in lockerer Folge und stichwortartig ins Netz stellen werde, will ich als Diskussionsbeiträge und Denkanstöße verstanden wissen.

Die wahlstatistische Ausgangslage

Knapp und bündig vorangestellt: Gesamtstimmenanteil in Prozent/Veränderung im Vergleich zu 2013: CSU 37,2 (-10,4), Grüne 17,5 (+8,9), Freie Wähler 11,6 (+2,6), AfD 10,2 (+10,2), SPD 9,7 (-10,5), FDP 5,1 (+1,8). Feststeht: In den bayerischen Landtag ziehen sechs Parteien ein, wobei die CSU trotz ihrer Schwächung als noch immer relativ große Mehrheitspartei das Heft in der Hand behält. Die CSU wird, dessen bin ich sicher, eine Koalition mit den Freien Wählern (FW) bilden. Die Grünen sind zur zweitstärksten parlamentarischen Kraft geworden, gefolgt von den Freien Wählern mit einem Gesamtstimmenanteil von 11,6 Prozent. Die Frage ist, ob und inwieweit die Grünen ihren triumphalen Zugewinn in parlamentarische Gestaltungsmacht umsetzen können. Von einer Niederlage der Grünen zu sprechen, wie es ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung (Nr.238, 16.10.2018, S. 4) sieht, differenziert zu wenig die Verhältnisse. Mit 38 Sitzen im Landtag haben die Grünen immerhin eine wichtige und medial sichtbare institutionelle Plattform für ihre oppositionelle Präsenz. Eine vernichtende Niederlage hat hingegen die SPD erlitten, die mit ihrem Wahlergebnis auf Landesebene wohl endgültig auf das Format einer marginalen Kleinpartei zurückgestuft worden ist. Klar ist auch, dass – in Erinnerung an die fünfziger Jahre – eine „Viererkoalition“ gegen die CSU ein rein numerisches Gedankenspiel wäre. Der numerisch addierte „Anti-CSU-Block“ käme zwar gegenüber der CSU (37,2) auf 39,0 Prozent, aber diese Addition entbehrte unter oppositionellen Gesichtspunkten jeder politischen Realität. Im Gegenteil, sie spricht für die weiterhin existierende Vorherrschaft der CSU, die zwar geschmälert, aber nicht wirklich gebrochen worden ist. Die Bildung der CSU/FW-Koalition verweist alle anderen im Parlament mitwirkenden Parteien, also die Grünen, die SPD, die FDP und erst recht die AfD, in die Opposition. Wegen der ideologischen, politisch-programmatischen und bereichspolitischen Gegensätze, die diese Oppositionsparteien voneinander trennt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie zu einer gemeinsamen Oppositionsarbeit finden werden. Die AfD scheidet erklärtermaßen in der Opposition als Koalitionspartner von vorneherein aus.

Der triumphale Wahlerfolg von Bündnis 90/Die Grünen

Woher kommen sie? Der Zulauf im Wahlkampf und der Wahlausgang haben erneut bestätigt: Die Grünen rekrutieren sich vor allem aus jüngeren Altersgruppen mit höheren Bildungsabschlüssen (Abitur, Fachhochschul- und Hochschulabschlüsse). Sie kommen in hohem Maße aus dem Dienstleistungssektor und quartären Bereich (Kommunikation und Information). Sie repräsentieren vor allem Dienstleistungsberufe, insbesondere Beamte und Angestellte sowie Selbstständige. Sie setzen sich zu einem Teil aus der sozialstatistischen Kategorie der Nicht-Erwerbstätigen zusammen (Schüler, Studenten, Auszubildende), allerdings mit rückläufiger Tendenz. Sie erhalten vor allem Zulauf in urbanen Gebieten, in Mittel- und Großstädten. In Universitätsstädten treffen sie auf für sie besonders günstige Strukturen. Sie weisen ein typisches Land-Stadt-Gefälle auf. Der Frauenanteil ist bei ihnen deutlich höher als bei den anderen Parteien. Hingegen sind Arbeitslose, Arbeiter und Rentner bei den Grünen nur schwach vertreten. In summa: Die Grünen kommen aus den sozioökologischen und liberal-intellektuellen Milieus städtischer Gebiete, am deutlichsten aus den Ballungsräumen und Dienstleistungszentren, zumal aus den Metropolengebieten München/Augsburg, Nürnberg, Fürth /Erlangen, Aschaffenburg und Neu-Ulm. Sie haben inzwischen ihren „Bürgerschreck-Charakter“ verloren. Sie in Anspielung auf inzwischen verlassene programmatische Positionen als linke „Verbotspartei“ zu verteufeln, so Markus Söder im Landtagswahlkampf, taugt nicht mehr zur Abschreckung. Die Akzeptanz nimmt in der Bevölkerung, wie Umfragen zeigen, allgemein zu. Die bayerische Hegemonial- und Staatspartei hat in diesen Gebieten und Milieus, die für sie ohnehin traditionell Problemgebiete sind, in der Landtagswahl 2018 am meisten Stimmen verloren. Besonders auffällig sind ihre Verluste in München, wo die Grünen der CSU fünf Direktmandate abgenommen haben. Das sechste Direktmandat haben sie in der Universitätsstadt Würzburg gewonnen.

Zur Koalitionsfrage

Der Landesverband Bayern der Grünen wird heute allgemein zurecht als „realpolitisch“ eingeschätzt. Er gilt in seiner Programmatik als reformerisch und in seiner Praxis als pragmatisch ausgerichtet. Er hat den Charakter einer „ökologisch-sozialen Reformpartei“ angenommen. In ihren Wahlkampfauftritten zum bayerischen Landtag haben die führenden Köpfe der Grünen diese pragmatische Ausrichtung besonders betont und den Ideologie-Vorwurf ihrer konservativen Gegner zu entkräften versucht. Die bayerischen Grünen haben damit zugleich signalisiert, unter bestimmten Bedingungen sogar mit der CSU koalieren zu wollen. Sie leiten aus dem Ausgang der Landtagswahl einen politischen Mitgestaltungsauftrag ihrer Wählerschaft ab, der sie sogar zu einer Regierungsbeteiligung ermächtigt. Kein geringerer parteipolitischer Gegner als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte bereits 2004 den bayerischen Grünen bestätigt, sie seien „in manchen Bereichen pragmatischer, offener geworden“, sie hätten „Führungsleute, die nicht mehr ideologisch argumentieren und ihre bürgerliche Herkunft verleugnen“.(FAZ Nr. 220, 24.09.2005, S.3). Stoiber schloss schon damals, falls es landespolitische Entwicklungen erforderlich machten, nicht einmal mehr für Bayern eine schwarzgrüne Koalition aus. Nach der bayerischen Landtagswahl 2018 scheint nun das, was bisher für unmöglich gehalten wurde, möglich geworden zu sein. Die gemeinsamen politischen Schnittmengen sind jedoch immer noch zu klein und die Verluste der bayerischen Staatspartei noch immer nicht hoch genug, um im Landesparlament die Bildung einer schwarzgrünen Koalition möglich werden zu lassen. Der amtierende bayerische Ministerpräsident Markus Söder übt sich zwar, wie er kundtut, „in Demut“ und lädt auch die Grünen, eine Novum in der bayerischen Politik, pro forma zu Sondierungsgesprächen ein. Er wird aber alles daransetzen, die Grünen von einer Mitregierung fern zu halten. Die Bildung einer Koalition mit den Grünen wäre in der CSU nicht mehrheitsfähig, sie brächte eine weitere Unruhe in die CSU-Basis. Die Grünen wären gut beraten, ihre gebündelten politischen Kräfte in eine eigene Oppositionsstrategie zu investieren und zu testen, welche Dissonanzen, Differenzen und Konflikte in der CSU/FW-Koalition künftig Chancen bieten, im parlamentarischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess grüne Themen und Ziele zum Tragen zu bringen.

„Sieger ohne Macht“?

Das neue Sechs-Parteien-Parlament bringt neue Reibungsverhältnisse und ein neues Kräftemessen in die Parlamentsarbeit. Trotz ihres Debakels behält die CSU mit 37,2 Prozent ihre landespolitische Position als eine noch immer starke Regierungs- und Staatspartei, die bestimmt, mit welcher der parlamentarischen Parteien sie koalieren wird. Sie wird, dessen bin ich sicher, die Freien Wähler (FW) an der Regierung beteiligen, nicht die Grünen. Mit dieser Entscheidung werden die Grünen in die Opposition verwiesen. Das hat zur Folge, dass die Grünen ihr triumphales Wahlergebnis institutionell nur sehr begrenzt in staatliche Gestaltungsmacht umsetzen können. Im bayerischen Landesparlament hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jede Opposition schlechte Karten in der Hand. In der Opposition die Rolle eines Korrektivs zu spielen, ist eine ebenso schwierige wie undankbare politische Aufgabe. Auch ein noch so einheitliches Stimmverhalten der Opposition kann von der CSU- beziehungsweise von der künftigen Koalitionsmehrheit CSU/FW fast problemlos überspielt werden. (Alf Mintzel/Barbara Wasner, 2004: Landesparlamentarismus in Bayern, in: Siegfried Mielke/Werner Reutter (Hrsg.): Länderparlamentarismus in Deutschland. Geschichte – Struktur – Funktionen, Wiesbaden 2. erg. Auflage). Dies könnte bei den Grünen zu einem politischen Energiestau führen, der die gegenwärtige Hochstimmung in Frust verwandelt. Die Süddeutsche Zeitung bringt es in einem Kommentar negativ ausgedrückt so auf den Punkt:„ Sollten die Grünen nicht in der Regierung landen, wonach es aussieht, haben sie trotz aller Zugewinne eine Niederlage erlitten. Mit 17,5 Prozent in der Oppositionsrolle zu landen, ist kein Erfolg“ (SZ Nr. 238, 16.10.20018, S. 4). Die zukünftige Oppositionsrolle der Grünen wird, was die schwer zu erfüllenden Aufgaben noch erschwert, in einer kritischen Konkurrenz mit drei im Landesparlament vertretenen Oppositionsparteien stehen, mit der SPD, mit den Freien Demokraten und der AfD. Wahrscheinlich kommt es sogar zu gegenseitigen Blockaden. Es ist damit zu rechnen, dass die AfD im Maximilianeum als neue Protestpartei in ihrer Oppositionsrolle viel Unruhe und Streit stiften wird. Gegenseitiges Ausbremsen der drei Oppositionsparteien könnte es der regierenden Koalition erleichtern, ihre Entscheidungen entschlossen durchzusetzen.

Fragliches Identitätsmanagement der CSU

Das ethnozentrische Identitätsmanagement der CSU-Führung diskriminiert andere Bundesländer. Auf eine knappe, vereinfachende Formel gebracht: Ethnozentrismus bedeutet die Höherbewertung der Kultur, der man selbst anzugehören glaubt, und die Abwertung einer anderen. Ethnozentrismus betrachtet das soziale Kollektiv als handelndes Subjekt und grenzt es von anderen Kollektiven ab. Früher: „Wir Bayern“ in Abgrenzung von „den Preußen“ und „Nordlichtern“. Söders ethnozentrischer Zungenschlag 2018: „Wir in Bayern“, Bayern ist anders, Bayern ist besser, Bayern hat wie kein anderes Bundesland eine kulturelle Eigenprägung. Fast im Agitationsstil von Trump: „Bayern first!“, „Bayern is great!“, „Mythos Bayern“ und andere Slogans gewannen im Landtagswahlkampf ausgesprochen ethnozentrische Züge. Das Identitätsmanagement soll innerbayerisch Einheitlichkeit und Gemeinsamkeit suggerieren und bestärken. Die CSU-Führung neigt zu einer penetranten Höherbewertung der, was immer auch man darunter verstehen könnte, bayerischen Kultur. Sie neigt dazu, ihre eigenen Maßstäbe und ihren eigenen Lebensstil zur Beurteilung und zur Messlatte der Einschätzung anderer regionaler Kulturen in Deutschland und anderswo zu machen. Mit dem „Mia san mia!“ wird das eingebildete Selbstbild zu einer stupiden Selbstüberschätzung. Mir scheint, dass der staatsbayerische Ethnozentrismus in der Landtagswahl 2018 nicht mehr funktioniert hat. Die gestanzten Polit-Formeln wirken abgedroschen, abgestanden und zunehmend realitätsfern, zumal in städtischen Dienstleistungszentren und in sozial stark heterogenen Ballungszentren. Der so häufig apostrophierte „Mythos Bayern“ hat, soweit er realitätshaltig war, seine Wirkung verloren. Der stetig wachsende Zuzug aus anderen Bundesländern nach Bayern und der gesellschaftliche Wandel in Bayern haben eine abnehmende mentale Verbundenheit mit der bayerischen Geschichte zur Folge. Das staatsbayerische Identitätsmanagement greift zunehmend ins Leere. Vielen nachwachsenden Bürgern und Zuzüglern bedeutet die bayerische Staats- und Kulturgeschichte wenig, der „Mythos Bayern“ fast gar nichts. Und in dem Maße verblasst auch der Nimbus der bayerischen Staats- und Hegemonialpartei als erklärte Hüterin bayerischer Eigenstaatlichkeit und Kultur. Es wirkt wie eine museale Phrase oder wie ein Werbegag, wenn heute der Mythos Bayern beschworen und gegen nichtbayerische Verhältnisse in eine Art Abwehrstellung gebracht wird. Für die nachwachsende Generation bedeutet „das schöne Bayern“ etwas anderes.

„Das schöne Bayern“ – „ein weltoffener Heimatbegriff“

Die Grünen sahen sich angesichts der Heimatverbundenheit weiter Bevölkerungskreise ebenfalls herausgefordert, sich mit mentalen Inhalten des abgegriffenen Heimatbegriffes auseinanderzusetzen. Auf eigens dafür organisierten Foren versuchten sie „einen weltoffenen Heimatbegriff“ zu kreieren (Dieter Janecek, SZ Nr. 215, 17.09.2010, S. 33). Sie wollten und wollen ihren Heimatbegriff von dem krachledernen, bierseligen, folkloristisch verbogenen, Maibaum- klamaukigen und katholisch-frömmelnden Heimatbegriff absetzen und eine andere Weise der mentalen Verbundenheit mit bayerischen Orten und Landschaften dagegenstellen. Nicht das abgrenzende „Mia san mia“ und das lokalistische „Do bin i dahoam“, sondern ein weltoffener Heimatbegriff sollte es sein. Im Landtagswahlkampf bekundeten die grünen Wahlkämpfer demonstrativ ihr Bekenntnis zum „schönen Bayern“ und trafen damit auf ein in der jüngeren Generation vorherrschendes weltoffenes Lebensgefühl. Besonders die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, fiel hierdurch auf. In diesem Sinne besteht auch im alltagskulturellen Bereich eine weitaus größere Distanz zur CSU als zwischen der CSU und den Freien Wählern. Die Hubert-Aiwanger-Partei steht als Stimme ländlich-lokaler Bayerntradition hörbar im Einklang mit den von der CSU gepflegten bayerisch-kulturellen Basistraditionen. Die grüne bayerisch-alltagskulturelle Distanz zur CSU korrespondiert mit einer deutlichen Distanz der Grünen zum institutionellen kirchlichen Bereich, insbesondere zur katholischen Amtskirche.

Religionsverfassungspolitik

Viele Grüne sehen das religiöse Bekenntnis als eine Privatangelegenheit an, was auf ihr kritisches Verständnis des Staat-Kirchen-Verhältnisses hinweist. Ihre kirchenpolitischen Grundsatzerklärungen (Trennung von Staat und Kirche, Ablösung des Konkordats mit dem Vatikan) und Vorstöße in den Kopftuch- und Kruzifix-Debatten speisen sich aus diesen innerparteilichen konfessionellen Spannungsfeldern zwischen laizistischen Positionen und eher kirchennahen Einstellungen. Ihre Gegner, die hautsächlich im konservativen Milieukatholizismus Altbayerns zu finden sind, werfen den Grünen deshalb vor, sie seien kirchenfern und antikirchlich eingestellt. Es fällt auf, dass die meisten grünen Mandatsträger keine Angabe zu ihrer Konfessionszugehörigkeit machen. Die vergleichsweise größere Kirchenferne der Grünen drückt sich auch darin aus, dass das Engagement ihrer Mitglieder in kirchlichen / religiösen Institutionen und Vereinen deutlich geringer ist als das von vielen Mitgliedern der CSU und der stark katholisch geprägten bayerischen grünen Konkurrenzpartei, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). In konfessionellen und kirchenpolitischen Fragen besteht also zweifellos eine große Distanz zwischen der CSU und den bayerischen Grünen. Diese Distanzen zum konservativen Milieukatholizismus erschweren die Bildung einer schwarzgrünen Koalition. Ich bin sicher, dass es gerade auch aus diesen Gründen in Bayern nicht zu einer schwarzgrünen Koalition kommen wird. Die Anhängerschaft der Freien Wähler steht weltanschaulich-konfessionell der CSU viel näher.